Zur Kostenexplosion beim Landeswohlfahrtsverband

Sowohl aus Landkreisen als auch aus kreisfreien Städten ist zu vernehmen, dass diese Kostenexplosion nicht länger verkraftet werden kann. Zugleich scheint der Freistaat nicht bereit, sich angemessen an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes als den überörtlichen Sozialhilfeträger zu beteiligen.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

seit Jahren ist zu beobachten, dass die Kosten, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten für den Landeswohlfahrtsverband aufzubringen sind, ständig gestiegen sind. Nunmehr sollen erneut 78 Millionen Euro mehr aufgebracht werden. Sowohl aus Landkreisen als auch aus kreisfreien Städten ist zu vernehmen, dass diese Kostenexplosion nicht länger verkraftet werden kann. Zugleich scheint der Freistaat nicht bereit, sich angemessen an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes als den überörtlichen Sozialhilfeträger zu beteiligen.

Wir fragen Sie daher:

1. In welcher Höhe muss sich die Stadt Leipzig für das laufende Jahr an der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband beteiligen?

2. Wie hoch werden voraussichtlich die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt Leipzig für die Umlage im Jahr 2003 sein?

3. Wie bewertet die Stadtverwaltung generell die Konstruktion Landeswohlfahrtsverband als Kommunalverband, die im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern die Ausnahme ist?

4. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um eine angemessene Beteiligung des Freistaates an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes zu erreichen?

5. Welche Vorstellung hat die Stadtverwaltung über die künftige Entwicklung des Landeswohlfahrtsverbandes? Was müsste sich ändern, um die ständig steigenden Kosten einzudämmen?