Wiederholte Nichtnutzung von Mitteln für Beschäftigungsförderung durch die Leipziger Agentur für Arbeit

Wie der Presse zu entnehmen war, werden auch im Jahr 2006 durch die Leipziger Agentur für Arbeit und die ARGE Leipzig bereitgestellte Gelder für die Beschäftigungsförderung nicht ausgenutzt und an die Nürnberger Zentrale zurücküberwiesen. Mit 15 von 67 Millionen Euro sind das fast ein Viertel der Mittel. Mit der Quote der Nichtnutzung liegt Leipzig offenbar deutlich hinter anderen sächsischen Arbeitsamtsbezirken.

Wir fragen deshalb:

1. Welche Ursachen liegen dieser Fehlentwicklung zugrunde (nach externen und internen getrennt)?

2. Wie nahmen der Oberbürgermeister und das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit Einfluss auf die Leitung der Agentur und der ARGE, um dieser Fehlentwicklung gegenzusteuern?

3. Wie viele Maßnahmen waren durch die Nichtnutzung der Mittel beeinträchtigt bzw. konnten nicht durchgeführt werden?

4. Von welchen konkreten Kürzungen waren die Maßnahmeträger betroffen?

5. Wie viele Arbeitslose konnten durch die Rückzahlungen nicht in Beschäftigungsmaßnahmen integriert werden (getrennt aufgeführt nach besonderen Problemgruppen, wie unter 25-Jährige und über 55-Jährige)?

6. Welche Überlegungen der Stadt Leipzig gibt es für das Jahr 2007, um einer solchen Fehlentwicklung wirkungsvoll gegenzusteuern?