VII-F-10164 Dreifeld-Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg

SR Dr. Volker Külow

Offenkundig befindet sich das Vorhaben des Neubaus einer Dreifeldsporthalle in Böhlitz- Ehrenberg nach wie vor in der Schwebe. Ein LVZ-Artikel vom 30. März 2024 suggeriert nunmehr einen Baustart für frühestens Mitte 2025. Ein Stadtratsbeschluss soll Mitte dieses Jahres das 18 Mio. Euro teure Projekt beschließen. 
Nach Kenntnis des Fragestellers steht ein örtlicher Nahversorger zur Querfinanzierung des Projektes bereit, um die Stadt Leipzig unabhängiger von benötigten Fördergeldern zu machen. Nach neuerlichen Abstimmungen steht außerdem im Raum, neben der Realisierung der Sporthalle, weitere gemeinwohlorientierte Projekte wie bezahlbares Wohnen im Konzeptverfahren und einen stärkeren Nahversorgungscharakter entsprechend den STEP-Zielen im geplanten D-Zentrum Pestalozzistraße zu implementieren. Das betrifft neben dem Flurstück 411 auch weiterführende Konzeptideen für das Flurstück 414/2. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, auf die vom SPA festgestellten Fehlentwicklungen im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße" unterstützend und ordnend einzuwirken. Konkret betrifft dies den Aldi-Markt auf der Heinrich-Heine-Straße, der auf den Baufeldern der Pestalozzistraße integriert werden könnte.

Fragen an den Oberbürgermeister:

  1. Wurden für die neue Förderperiode ab 2024 bereits Fördermittel beim Land Sachsen zur Finanzierung der Dreifeldsporthalle beantragt? Wurde eine Förderung in Aussicht gestellt und ist die Finanzierung der Dreifeldsporthalle damit gesichert? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wurde schon eine Entscheidung getroffen, ob die Bauherrenschaft als auch die Liegenschaft vom Amt für Sport zum Amt für Schule gewechselt ist und wenn ja, mit welchen Konsequenzen nicht nur bezüglich der entsprechenden Fördermittelkulisse? Wenn nein, warum nicht?
  3. Besteht durch die Verwaltung ein Interesse, durch eine ÖPP (siehe oben) den Bau der Dreifeldsporthalle umzusetzen?
  4. Für die Umsetzung der Dreifeldhalle in Verbindung mit der Weiterentwicklung des D-Zentrums Pestalozzistraße stehen weitere Überlegungen im Raum, die neben einer Weiterentwicklung der lokalen Versorgungsmöglichkeiten, gemeinwohlorientiertes Wohnen nach Konzeptvergabe beinhaltet. Gibt es zu diesen Überlegungen schon einen Standpunkt der Verwaltung?

Antwort

1. Wurden für die neue Förderperiode ab 2024 bereits Fördermittel beim Land Sachsen zur Finanzierung der Dreifeldsporthalle beantragt? Wurde eine Förderung in Aussicht gestellt und ist die Finanzierung der Dreifeldsporthalle damit gesichert? Wenn nein, warum nicht?

Die Fördermittel wurden gemäß Zuwendungsbescheid vom 02.08.2023 im Förderprogramm der SchulInfraVO, Stadtbudget 2023, beschieden. Die Fördermittelkulisse wurde zwischen den Dezernaten III und VII abgestimmt. Die Vorlage „VII-DS-09339 / Baubeschluss – Neubau Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen, Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer Landstraße)“ befindet sich im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren.

2. Wurde schon eine Entscheidung getroffen, ob die Bauherrenschaft als auch die Liegenschaft vom Amt für Sport zum Amt für Schule gewechselt ist und wenn ja, mit welchen Konsequenzen nicht nur bezüglich der entsprechenden Fördermittelkulisse? Wenn nein, warum nicht?

Die Bauherrenschaft und die Liegenschaftsverwaltung befinden sich beim Amt für Sport.
Die finanziellen Mittel für die Maßnahme sind in den Haushaltplanungen des Amtes für Sport eingeordnet. Darüber hinaus sind die ab dem Haushaltjahr 2027 anfallenden Nutzungskosten im Budget des Amtes für Sport berücksichtigt. Bei entsprechender Erfordernis (z. B. Mehrkostenanzeigen, Verwendungsnachweise) arbeitet das Amt für Sport dem Amt für Schule zu. Sollten künftig Änderungen erforderlich sein, werden diese zwischen den Dezernaten III und VII geklärt.