VII-F-10163 Wie geht es weiter am Robert-Koch-Park?

Fraktion Die Linke

Der Robert-Koch-Park (RKP) in Grünau zählt zu den bedeutendsten Landschaftsdenkmälern Leipzigs und Sachsens. Seine Zukunft beschäftigt angesichts dringender Sanierungs- und Weiterentwicklungsbedarfe nicht nur die Bevölkerung in Grünau seit Jahren. Der Oberbürgermeister hatte in sein Arbeitsprogramm 2023 unter der Überschrift „Sozikulturelles Zentrum, Freizeitmagnet, Landschaftspark“ auch den RKP aufgenommen (siehe Seite 34). Für den Projektzeitraum 2021-2030 wurden diverse „Meilensteine“ skizziert, darunter für 2022 und 2023 die Erstellung eines Entwicklungs- und Nutzungskonzepts und von Finanzierungskonzepten sowie die Prüfung zukünftiger Besitz- und Betreibermodelle und last but not least die Bauausführung für die Häuser 5 und 6 ab 2024.    

Derzeit ist die Lage im RKP dramatisch. Die unter Denkmalschutz stehenden Villen und das Parkschloss verfallen. Zahlreiche Bäume mussten gefällt werden oder fallen von allein um, weil sie krank sind. Der Zerfall dieses für die Bevölkerung von Grünau so wichtigen Parks prägt sehr stark das Lebensgefühl der Grünauerinnen und Grünauer und ihre Wahrnehmung, „abgehängt“ zu sein.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Wie wird der aktuelle Umsetzungsstand der besagten „Meilensteine“ für den RKP insgesamt eingeschätzt?
  2. Wodurch erklären sich die offenkundigen Verzögerungen nicht nur bei der zeitlichen Umsetzung und gibt es bereits einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der „Meilensteine“?
  3. Wie ist der Stand der Umsetzung der „Anpassung VII-DS-04892 Planungsbeschluss Häuser 5 und 6 im Robert-Koch-Park“ (VII-DS-04892-DS-01)? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Fördermittel des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in Höhe von 1.023.759,45 EUR über den am 31. Dezember 2025 auslaufenden Bewilligungszeitraum hinaus zu sichern und werden die nunmehr benötigten Baukosten in Höhe von 5.891.727 EUR in den Doppel-Haushalt 2025/2026 eingestellt?
  4. Im Jahr 2023 wurde eine Gesamtkonzeption Robert-Koch-Park erarbeitet, die folgende Bestandteile enthält: 1. Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Robert-Koch-Park; 2. Gartendenkmalpflegerische Zielstellung und 3. Denkmalpflegerische Rahmenzielstellung für die Gebäude. Ab wann ist diese Gesamtkonzeption für den Stadtrat bzw. die interessierte Öffentlichkeit zugänglich?
  5. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Projektgruppe „Kultur und Bildung mit Allen im Stadtteil Grünau“ (KuBa) eingeschätzt?
  6. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Arbeitsgruppe Parkschloss eingeschätzt?
  7. Der bauliche Zustand der „Sack’schen Villa“ (Parkschloss, Haus 16) ist besorgniserregend. Derzeit wird das Dach mit einem Kostenaufwand von 900.000 EUR (städtischer Anteil 200.000 EUR) saniert. Gibt es schon Überlegungen bzw. finanzielle Kostenschätzungen für die weitere Instandsetzung des Parkschlosses? Wenn nein, warum nicht?
  8. Gibt es Pläne hinsichtlich einer Interim-Nutzung des Parkschlosses (Haus 16)? Wenn nein, warum nicht?
  9. Ist eine Prüfung hinsichtlich der Entwicklung des Gebäudes des Parkschlosses als Atelierhaus laut Beschluss VII-A-08505-NF-03 (ÄA-02 Die Linke) erfolgt? Wenn nein, warum nicht, wenn ja: mit welchem Ergebnis?
  10. Was ist mit dem Angebot der Leipziger Denkmalstiftung, das Parkschloss zu sanieren und die Nutzung, wie in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen, zu unterstützen? Wann wird die Entscheidung der Bauherrschaft für das Parkschloss (Haus 16) getroffen?
  11. Gibt es einen konkreten Zeit- und Finanzplan zur Rettung des Bootshauses, wofür nach Kenntnis der Fragestellerin bereits erhebliche Spendenmittel eingeworben wurden? 
  12. Welche Informationen gibt es hinsichtlich der Zukunft der Robert-Koch-Klinik im RKP und gibt es dazu Gespräche mit dem Städtischen Klinikum St. Georg? Bitte auch mit Blick auf die mögliche Zusammenarbeit mit der o. g. Projektgruppe KuBa beantworten.
  13. Ist geplant, das soziokulturelle Zentrum mit Standort im Robert-Koch-Park durch die Einrichtung von mindestens ein oder zwei sozialpädagogischen Fachkräften zusätzlich zu unterstützen, um den wachsenden Bedarf decken und mit der Anwohnerschaft noch besser zusammenarbeiten zu können?
  14. Der Zaun um den RKP weist große Lücken auf. Wer ist für den Zaun zuständig und gibt es Pläne, diesen zu reparieren? Wenn ja, bis wann und mit welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht?
  15. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Sicherheitslage im RKP ein? Dort Beschäftige berichten über ein Anwachsen von Vandalismus, Unordnung und Kriminalität in letzter Zeit.
  16. Ist eine häufigere Anwesenheit von Sicherheitsdienst/ Ordnungskräften geplant, um weiteren Vandalismus und Zerstörung zu verhindern?

Antwort

1. Wie wird der aktuelle Umsetzungsstand der besagten „Meilensteine“ für den RKP insgesamt eingeschätzt?

Der Umsetzungsstand der Meilensteine wird als gut eingeschätzt. Es wurde eine Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park – bestehend aus einer Gartendenkmalpflegerischen Zielstellung, einer denkmalpflegerischen Rahmenzielstellung für die Gebäude sowie einem Entwicklungs- und Nutzungskonzept –  erarbeitet. Diese Gesamtkonzeption bildet die Basis für die im Bereich der Grünflächen und Gebäude umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen. Diese Gesamtkonzeption befindet sich derzeit im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren (VII-DS-09485). Erst mit dem Beschluss und mit der Bestätigung der für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel können die Maßnahmen realisiert werden.

2. Wodurch erklären sich die offenkundigen Verzögerungen nicht nur bei der zeitlichen Umsetzung und gibt es bereits einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der „Meilensteine“?

Die Zuständigkeit für die unterirdisch verlaufenden Medien sowie die technische Infrastruktur im Park, die bisher zentral gesteuert, nun jedoch objektbezogen errichtet werden muss, musste geklärt werden. Nun übernimmt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) in Zusammenarbeit mit der LESG die Beauftragung von Gutachten mit Fokus auf die technische Erschließung. Die zukünftige Bewirtschaftung der Medien/technischen Erschließung ist noch zu klären.

3. Wie ist der Stand der Umsetzung der „Anpassung VII-DS-04892 Planungsbeschluss Häuser 5 und 6 im Robert-Koch-Park“ (VII-DS-04892-DS-01)? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Fördermittel des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in Höhe von 1.023.759,45 EUR über den am 31. Dezember 2025 auslaufenden Bewilligungszeitraum hinaus zu sichern und werden die nunmehr benötigten Baukosten in Höhe von 5.891.727 EUR in den Doppel-Haushalt 2025/2026 eingestellt?

Die Vergabe der Planungsleistungen liegt im Zeitplan. Das VGV-Verfahren steht vor dem Abschluss, die Ergebnisse der Jurysitzung am 11.04.2024 werden durch die LESG ausgewertet. Der Zuschlag wird in der 16. KW erteilt und im Anschluss an die Widerspruchsfrist beginnen die Planungen (19/20. KW).
Gespräche mit dem Fördermittelgeber fanden statt. Aussagen können erst getroffen werden, wenn nach Fertigstellung der LP 3 (09/2024) die aktualisierten Kosten und ein Bauzeitenplan vorliegen. Die benötigten Baukosten in Höhe von 5.891.727 EUR sind im Doppel-Haushalt 2025/2026 eingestellt.

4. Im Jahr 2023 wurde eine Gesamtkonzeption Robert-Koch-Park erarbeitet, die folgende Bestandteile enthält: 1. Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Robert-Koch-Park; 2. Gartendenkmalpflegerische Zielstellung und 3. Denkmalpflegerische Rahmenzielstellung für die Gebäude. Ab wann ist diese Gesamtkonzeption für den Stadtrat bzw. die interessierte Öffentlichkeit zugänglich?
Diese Gesamtkonzeption ist öffentlich zugänglich, sobald diese in der Dienstberatung des OBM beschlossen wird (siehe Antwort 1).

5. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Projektgruppe „Kultur und Bildung mit Allen im Stadtteil Grünau“ (KuBa) eingeschätzt?

Die Zusammenarbeit wird als gut eingeschätzt. Das für die Weiterentwicklung des Robert-Koch-Park zuständige, verwaltungsinterne Kernteam (AWS, KA, LA, ASG) trifft sich im alle 2 Monate mit der Projektgruppe KuBa. Diese Treffen dienen dem Austausch hinsichtlich des Umsetzungsprozesses sowie zu akuten Themen (Diebstahl, Kriminalität etc.). Überdies kann die Projektgruppe jederzeit auf das AWS mit ihren Anliegen zukommen, was mehrfach kommuniziert wurde. 

6. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Arbeitsgruppe Parkschloss eingeschätzt?

Auch diese Zusammenarbeit wird als gut eingeschätzt. Erst im März 2024 fand ein gemeinsamer Austausch mit der Arbeitsgruppe statt. Für Mai ist eine gemeinsame Begehung im Parkschloss vorgesehen.

7. Der bauliche Zustand der „Sack’schen Villa“ (Parkschloss, Haus 16) ist besorgniserregend. Derzeit wird das Dach mit einem Kostenaufwand von 900.000 EUR (städtischer Anteil 200.000 EUR) saniert. Gibt es schon Überlegungen bzw. finanzielle Kostenschätzungen für die weitere Instandsetzung des Parkschlosses? Wenn nein, warum nicht?

Derzeit findet die notwenige Dachinstandsetzung statt. Sobald der Beschluss für die Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park vorliegt, werden konkretisierende Kostenschätzungen für weitere Instandsetzungsmaßnahmen der Sack´schen Villa erarbeitet.

8. Gibt es Pläne hinsichtlich einer Interim-Nutzung des Parkschlosses (Haus 16)? Wenn nein, warum nicht?

Da die Sack´sche Villa einen baulichen Sanierungsrückstand befindet, ist eine Interimnutzung nicht vorgesehen.

9. Ist eine Prüfung hinsichtlich der Entwicklung des Gebäudes des Parkschlosses als Atelierhaus laut Beschluss VII-A-08505-NF-03 (ÄA-02 Die Linke) erfolgt? Wenn nein, warum nicht, wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Gemäß obenstehendem Beschluss sollte das Parkschloss nicht als Atelierhaus als Ganzes, sondern für/mit Atelierräumen geprüft werden. Das Kulturamt hat am 04.03.2024 in der Beschlusskontrolle mitgeteilt (an Allris einsehbar unter diesem Beschluss): „Das Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Robert-Koch-Park ist fertiggestellt, die SR-Vorlage befindet sich in der verwaltungsinternen Mitzeichnung. (...) Die grundlegende Prüfung zur Nutzung einzelner Räume ggf. als Ateliers kann erst mit den Folgeplanungen erfolgen und muss mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz abgestimmt werden.“

10. Was ist mit dem Angebot der Leipziger Denkmalstiftung, das Parkschloss zu sanieren und die Nutzung, wie in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen, zu unterstützen? Wann wird die Entscheidung der Bauherrschaft für das Parkschloss (Haus 16) getroffen?

Gemäß Beschlusspunkt 2 der Bezugsvorlage zur Beschlussvorlage Gesamtkonzeption (VII-DS-09485-DS-01) soll für die Sack’sche Villa auf Grundlage der in der Gesamtkonzeption festgelegten öffentlichen Nutzungen die Entscheidung für ein Konzeptverfahren vorbereitet werden. Dies kann erst nach vorliegendem Beschluss erfolgen.

11. Gibt es einen konkreten Zeit- und Finanzplan zur Rettung des Bootshauses, wofür nach Kenntnis der Fragestellerin bereits erhebliche Spendenmittel eingeworben wurden? 

Die Zuständigkeit für das Bootshaus liegt aktuell beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ist geplant, das Bootshaus denkmalgerecht zu sanieren. Mit den Spendengeldern können 2024 Gutachten zum Bauzustand beauftragt werden (Holzschutzgutachten). Eine fachliche Unterstützung erfolgt bereits durch das Kulturamt.

Weitere Schritte entsprechend Bauablaufplan zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks:

  • Planung Sanierung Bootshaus 2024-2026, Umsetzung 2027, entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 200.000 Euro.
  • Weitere Maßnahmen sind erforderlich und geplant zur Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Bootshauses durch zwei Ersatzneubauten der fehlenden Brücken (entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 1.296.000 Euro), zur Sanierung der südlichen Teiche mit Teich am Bootshaus (entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 1.100.000 Euro) und zur Sanierung der Freianlagen um das Bootshaus: (entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 70.000 Euro). Alle Maßnahmen stehen unter Haushalsvorbehalt.

12. Welche Informationen gibt es hinsichtlich der Zukunft der Robert-Koch-Klinik im RKP und gibt es dazu Gespräche mit dem Städtischen Klinikum St. Georg? Bitte auch mit Blick auf die mögliche Zusammenarbeit mit der o.g. Projektgruppe KuBa beantworten.

Die Stadtverwaltung stand mit dem St. Georg Klinikum als ehemaliger Eigentümer des Robert-Koch-Parks im Zuge des Rückübertragungsprozesses des Geländes in die Liegenschaften der Stadt Leipzig in einem intensiven Austausch (insbesondere zur Medien- und Verkehrserschließung). Darüber hinaus wurde das St. Georg Klinikum in den Prozess zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes (Bestandteil Gesamtkonzeption) einbezogen. Die Vertreter/-innen des Klinikums teilten mit, dass der Standort als reine Tagesklinik bzw. Ambulanz aufgestellt wird und keine stationären Angebote mehr vorhalten werden. Ebenso wurde ein Interesse an möglichen Anknüpfungspunkten mit Angeboten anderer Akteure und Vereine im Park signalisiert.

13. Ist geplant, das soziokulturelle Zentrum mit Standort im Robert-Koch-Park durch die Einrichtung von mindestens ein oder zwei sozialpädagogischen Fachkräften zusätzlich zu unterstützen, um den wachsenden Bedarf decken und mit der Anwohnerschaft noch besser zusammenarbeiten zu können?

Die institutionelle Förderung des soziokulturellen Zentrums „Haus Steinstraße“ wurde in den letzten Jahren insbesondere in Bezug auf den neuen Standort im Robert-Koch-Park regelmäßig angepasst, um den Bedingungen und Notwendigkeiten des Sozialraumes Grünau gerecht werden zu können. Begleitet wurde diese Strukturanpassung zusätzlich durch Förderungen des Landes Sachsen (SMWKT – Struktur und Kulturelle Bildung// Sozialministerium Soziale Orte).

Das Kulturamt und das Amt für Jugend und Familie begleiten den Träger engmaschig bei der Standortentwicklung. Weiteres zusätzliches Personal ist nur im Bereich der jeweiligen Fachförderungen bzw. entsprechender Förderanträge abbildbar.

14. Der Zaun um den RKP weist große Lücken auf. Wer ist für den Zaun zuständig und gibt es Pläne, diesen zu reparieren? Wenn ja, bis wann und mit welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht?

Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ist geplant, den Zaun zu reparieren und fehlende Abschnitt denkmalgerecht zu ersetzten. Weitere geplante Schritte entsprechend Bauablaufplan zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks (jeweils unter Haushaltsvorbehalt):

  • Süd- und Westseite: Planung 2025, - Umsetzung geplant 2026, entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 210.000 Euro.
  • Ostseite: Planung 2029, Umsetzung 2030, entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 39.600 Euro.
  • Nordseite (Mauer): Planung 2027, Umsetzung 2028, entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 148.500 Euro.

15. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Sicherheitslage im RKP ein? Dort Beschäftige berichten über ein Anwachsen von Vandalismus, Unordnung und Kriminalität in letzter Zeit.

Die kritische Situation ist der Verwaltung bekannt. Es handelt sich dabei um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die sich auf lokaler Ebene abbilden und hier gelöst werden müssen.
Aufgrund der Vorkommnisse wurde am 18.03.2024 die Koordinierungsgruppe Sozialraum Grünau aktiviert (mit Vertreter/-innen aus dem Kommunalen Präventionsrat, Stadtordnungsdienst, Polizeirevier Südwest, Bürgerpolizei sowie betroffenen Ämtern der Stadtverwaltung).
Die Polizei berichtete, dass der Robert-Koch-Park kein polizeilicher Schwerpunkt sei. Es wird empfohlen, für alle Delikte Anzeigen zu erstatten, damit der Park in den Fokus der Polizei rückt. Die Koordinierungsgruppe Sozialraum Grünau wird nun alle 2 Monate tagen, um die Entwicklungen im Robert-Koch-Park und Sozialraum Grünau auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten.

16. Ist eine häufigere Anwesenheit von Sicherheitsdienst/Ordnungskräften geplant, um weiteren Vandalismus und Zerstörung zu verhindern?

Der Robert-Koch-Park und die einzelnen Gebäude werden durch eine beauftragte Sicherheitsfirma täglich bestreift. Die Stadtverwaltung hat veranlasst, dass der Turnus der Bestreifung erhöht wurde. Zur zusätzlichen Absicherung ist eine Baustellenbewachung an der Sack´schen Villa installiert.