VII-F-09829 Darstellung des Flughafens Halle/Leipzig auf der Homepage der Stadt Leipzig

Fraktion Die Linke

In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht.

Auf der stadteigenen Homepage hingegen wird der Flughafen damit beworben, dass er „ideale Bedingungen für Investoren“ bietet. Die von Anwohnerinnen und Anwohner kritisierten Starts- und Landungen in der Nacht beschreibt die Stadt als „optimale Flexibilität dank des 24-Stunden-Betriebs für Frachtflüge“.

Wir fragen daher:

  1. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Darstellung des Flughafens und insbesondere dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig der Beschlusslage des Stadtrates entspricht?
  2. Warum werden die vom Stadtrat in diversen Beschlüssen geäußerten Bedenken zum Flughafen und dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig nicht erwähnt?

Ist eine Überarbeitung der Darstellung des Flughafens und des Ausbaus auf der Homepage der Stadt Leipzig geplant?


Antwort

Frage 1: Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Darstellung des Flughafens und insbesondere dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig der Beschlusslage des Stadtrates entspricht?

Die Kommunikation auf der Webseite der Stadt Leipzig ist nach Zielgruppen strukturiert. Damit sollen die Informationsbedarfe der jeweiligen Adressaten optimal bedient werden. Die – im Antrag adressierte – Unterwebseite „Wirtschaft“ über den Flughafen auf der Homepage[1] richten sich an Unternehmen und Investoren. Daher werden hier wirtschaftsrelevante Informationen dargestellt. Die Ausbaupläne des Flughafens werden hier nicht vorgestellt und nicht bewertet. Die Zwischenüberschrift „Ausbau geplant – ideale Bedingungen für Investoren“ bezieht sich dabei auf Gewerbeflächen im Umfeld des Flughafens, wie im Absatz darunter dargestellt ist. Aber: Kommunikation ist, was ankommt. Der Antrag zeigt, dass man die Überschrift missverstehen kann. Die Stadtverwaltung wird die Überschrift / den Text daher kurzfristig überarbeiten, um die Botschaft klarer herauszustellen.

Frage 2: Warum werden die vom Stadtrat in diversen Beschlüssen geäußerten Bedenken zum Flughafen und dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig nicht erwähnt?

Es ist die Aufgabe der Wirtschaftsförderung mit dieser Webseite, den Wirtschaftsstandort Leipzig zu bewerben. Besonders für international agierende Unternehmen ist die Nähe zu einem Flughafen ein wichtiger Standortfaktor bei einer Unternehmensansiedlung.Die Wirtschaftsförderung fokussiert bei ihrer Darstellung auf den heutigen status quo des genehmigten Angebotes des Flughafens. Denn darauf können sich Investoren verlassen. Über den Ausbau ist erst zu entscheiden. Für die von Stadtrat geäußerten Bedenken zum Flughafen und dessen Ausbau ist die oben bezeichnete Webseite nicht das geeignete Medium zur Kommunikation. Für diese Fragen wird die Webseite des Dialogforums[2] genutzt.

Zur Frage 3: Ist eine Überarbeitung der Darstellung des Flughafens und des Ausbaus auf der Homepage der Stadt Leipzig geplant?

Die Website www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft wird regelmäßig aktualisiert. Die Prüfung aus Anlass der Anfrage hat ergeben, dass die Webseite insgesamt nicht mehr den jüngsten Stand widerspiegelt und überarbeitet werden muss. Insbesondere die in der Antwort zu Frage 1 benannte Klarstellung wird zeitnah durchgeführt.

[1]https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/investieren-in-leipzig/infrastruktur/verkehrsinfrastruktur/flughafen-leipzighalle
[2]https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/laermschutz/dialogforum-flughafen-leipzighalle