VII-F-09054 Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Grundmiete und Nebenkosten)
Die Anstiege der Mieten und Nebenkosten stellen insbesondere für Haushalte im SGB-II-Bezug eine erhebliche Belastung dar. So übersteigen in vielen Fällen ohne Umzug oder gestiegenen Energieverbrauch die tatsächlichen Bedarfe bei den Kosten der Unterkunft die Angemessenheitswerte der Stadt Leipzig.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
- In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 durch das Jobcenter Leipzig sogenannte Mietsenkungsaufforderungen mit Anhörung angestoßen mit der Zielsetzung, die Bruttokaltmiete (Grundmiete zzgl. kalten Betriebskosten) zu senken? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!)
- In wie vielen der Fälle gemäß Frage 1 wurde die Angemessenheitswerte für die Grundmiete überschritten und in wie vielen Fällen wurden die Angemessenheitswerte der kalten Betriebskosten überschritten? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!)
- In wie vielen Fällen gemäß Frage 1 wurde seitens des Jobcenters ein Wohnungswechsel vorgeschlagen, gefordert oder initiiert? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!)
- Welche Änderungen haben sich aufgrund der Novelle des SGB II (zum 1. Januar 2023) hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ergeben und welche Übergangsfristen sind gesetzlich oder untergesetzlich dazu vorgesehen?
- Wie haben sich die Mietsteigerungen in den Jahren 2021, 2022, 2023 sowie die Preisanstiege bei Strom, Gas, Fernwärme auf die Bedarfe der Kosten der Unterkunft ausgewirkt und welche Kostenanstiege sind dabei zu verzeichnen?
- Welche Sanktionen erwarten BG, wenn sie der Anhörung zur Mietsenkungsaufforderung nicht im angemessenen Zeitraum nachkommen?
- Welche Möglichkeiten zum Erhalt eines Zimmers in der elterlichen Wohnung für in Ausbildung befindliche Jugendliche, die ihre Ausbildung in einer anderen Stadt absolvieren, gibt es für BG?