VII-F-07840 Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und Ämtern

Fraktion DIE LINKE

Die Fragen und Nachfragen zur „Schul- und Kitabaustrategie“ ergaben u.a. ein erhebliches Defizit hinsichtlich der Beschlusskontrolle zu den bisherigen, mittelbar und unmittelbar betroffenen positiven Stadtratsentscheidungen. So ist es in diesem Bereich offenbar aktuell nicht möglich, die o.g. Vorlage zweifelsfrei mit der Aufhebung von Beschlüssen zu verbinden bzw. dahingehend zu prüfen.

Daher fragen wir:

  1. In welchen Dezernaten und Ämtern existiert eine Beschlusskontrolle?
  2. Wie erfolgt die Beschlusskontrolle in den o.g. einzelnen Dezernaten und Ämtern?
  3. Welche Defizite gibt es grundsätzlich bei der Umsetzung von Beschlüssen und der Beschlusskontrolle in der Verwaltung?