VII-F-07740 Befassung der Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ in den Fachausschüssen mit erheblichen Informationslücken der Verwaltung

Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald, Stadtrat Marco Götze, Stadträtin Juliane Nagel, Stadtrat Sören Pellmann, Stadtrat William Rambow

Die Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ wurde nach einem Absetzungsantrag wegen nicht erfolgter Anhörung zwingend zu beteiligender Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 14.09.2022 abgesetzt und vertagt. In den beteiligten Fachausschüssen konnte die Verwaltung wichtige Fragen der Stadträtinnen und Stadträte zu den umfangreichen Anlagen zur Vorlage nicht beantworten. Um eine sachgerechte Behandlung durch die Ratsversammlung und den erforderlichen Kenntnisstand der Stadträtinnen und Stadträte sicherzustellen, sind die gewünschten Informationen aber Voraussetzung.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Welche Beschlüsse zu Schulbau- und Kitabaumaßnahmen werden durch die Vorlage aufgehoben?
  2. Welche Projekte/Maßnahmen im Schul- und Kitabau fallen ggf. komplett weg oder kommen durch die Vorlage und ihre Anlagen hinzu?
  3. Welche Projekte/Maßnahmen werden zeitlich verschoben oder vorgezogen?
  4. Woraus erklären sich die teilweise unterschiedlichen Zeitabläufe der Maßnahmen (Beginn/Ende) von Schulbausachstandsberichten und Strategievorlagen? (In den Sachstandsberichten ist Planungsbeginn, Baubeginn und Bauende dargestellt, in der Strategieplanung nur Planungsbeginn und Baubeginn. Letzter Begriff wird mit Baujahr gleichgesetzt, was nicht richtig ist.)