Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut und Futter

Im Mai 2005 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut und Futter in der Stadt Leipzig.

Im Beschlusstext heißt es:

Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen werden Pächter bevorzugt, die auf die Verwendung von transgenem Saatgut verzichten. Bei bereits laufenden Pachtverhältnissen wird angestrebt, mit den Pächtern einen entsprechenden Verzicht zu vereinbaren. Die Stadt Leipzig verhandelt mit allen landwirtschaftlichen Grundeigentümern mit dem Ziel, einen rechtsverbindlichen Vertrag zum Verzicht auf die Freisetzung von genveränderten Organismen abzuschließen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Neuverpachtungen hat es seitdem gegeben?

2. Wurden dabei Pächter bevorzugt, die auf genmanipuliertes Saatgut und/oder Futter verzichten?

3. Wurden in die Pachtverträge entsprechende Klauseln eingearbeitet, die dies festschreiben? Wenn ja, wie ist der entsprechende Wortlaut?

4. Mit welchen Grundeigentümern und Pächtern wurde bisher mit dem Ziel verhandelt, einen Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut und/oder Futter zu vereinbaren?

5. Wurden diese Verhandlungen individuell geführt oder gab es Pächter- bzw. Eigentümerversammlungen?

6. Existieren Musterverträge, die entsprechende Vertragsmodifizierungen beinhalten?

7. Sollten noch keine Verhandlungen aufgenommen worden sein, welche Pläne für mögliche Gesprächspartner und Fristen liegen in der Stadtverwaltung vor?