Verkehrsvertrag des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) für den Schienenpersonennahverkehr mit der DB AG

Die Linke.PDS Fraktion

Nach unserer Kenntnis soll auf der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Verkehrsvertrag des ZVNL mit der Deutschen Bahn AG-Regio (DB AG) bestätigt und die Ausschreibung für die Betreibung des City-Tunnel-Netzesab 2009 verabschiedet werden.

Nach unserer Kenntnis soll auf der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Verkehrsvertrag des ZVNL mit der Deutschen Bahn AG-Regio (DB AG) bestätigt und die Ausschreibung für die Betreibung des City-Tunnel-Netzesab 2009 verabschiedet werden.

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1) Stimmt es, dass geplant ist, auf der nächsten Verbandsammlung des ZVNL
- einen solchen Vertrag zwischen ZVNL und DB AG zur Abstimmung zu stellen?
- die Ausschreibung für die Betreibung des City-Tunnel-Netzes ab 2009 bestätigt werden soll?

2) Welchen Einfluss haben der Vertrag und die grundsätzlichen Bedingungen der Ausschreibung auf die Umsetzung der Umweltqualitätsziele, auf die Verkehrspolitischen Leitlinien sowie auf den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig?

3) Welche Gremien des Stadtrates haben sich mit diesen beiden Vorgängen beschäftigt?Ist angedacht, die Zustimmung der Vertreter der Stadt Leipzig zu den beiden oben genannten Punkten unter Gremienvorbehalt – nachträgliche Zustimmung des Stadtrates – zu stellen?