Verkauf der Wohnungsgesellschaft Holzhausen

Siegfried Schlegel

In der Ratsversammlung am 14.12.2005 wurde die Eilentscheidung des OBM über den Verkauf der 100 % städtischen Gesellschaftsanteile der von Insolvenz bedrohten Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH bekannt gegeben.

In der 18. Sitzung der Ratsversammlung am 14.12.2005 wurde die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters über den Verkauf der 100 % städtischen Gesellschaftsanteile der von Insolvenz bedrohten Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH bekannt gegeben. Die Stadtverwaltung hat diese Anteile für einen Gesamtpreis von 250.000 Euro bei gleichzeitiger Übernahme aller Verbindlichkeiten an die Alta Fides AG verkauft. In einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 17.01.2006 erklärte der Verwalter des neuen Eigentümers, dass sich für die bisherigen Mieter Änderungen nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ergeben würden und die Mieter- und Wohnungsbetreuung von einem Leipziger Verwaltungsbüro erfolgen würde.

Um so mehr sind die Mieter verwundert, dass sie nunmehr von einem Leipziger Rechtsanwalt schriftlich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Leipzig und die Einsetzung desselben als Insolvenzverwalter informiert wurden. Gleichzeitig tauchten in der vergangenen Woche Vertreter einer amerikanischen Bank auf, die umfangreiche Aufmaße und Ermittlungen zum Bauzustand tätigten.

Ich habe deshalb folgende Fragen:

1. Wurden durch die Stadtverwaltung vor dem Verkauf die Bonität und das Finanzierungskonzept für die 347 ehemaligen Kommunalwohnungen in Leipzig-Holzhausen geprüft?

2. Ist der Verkaufsvorgang durch Bezahlung des Kaufpreises bereits abgeschlossen und ist dies durch Grundbucheintrag beurkundet?

3. Gab es weitere Kaufinteressenten, die unter Umständen bessere Bonität und sicherere Finanzierungsmodelle vorlegen konnten? Wenn ja, warum wurde die Alta Fides AG als Käufer favorisiert?

4. Ist ausgeschlossen, dass der bisherige Käufer - gewollt oder ungewollt - lediglich als Zwischenerwerber für einen internationalen Finanzfonds (REIT) fungiert?

5. Gibt es Erkenntnisse für eine diesbezügliche Tätigkeit der amerikanischen Bank?