Verkauf der Immobilien Jahnallee 6 - 22

Am 20. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat die Drucksache IV/231 Erhaltungssatzungsgebiet Waldstraßenviertel/Bachstraßenviertel – Leipzig Modernisierung/Instandsetzung Ensemble Jahnallee 6 – 22 (Bestandteil des Olympia-Sofortprogramm 2004/2005).

Am 20. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat die Drucksache IV/231 Erhaltungssatzungsgebiet Waldstraßenviertel/Bachstraßenviertel – Leipzig Modernisierung/Instandsetzung Ensemble Jahnallee 6 – 22 (Bestandteil des Olympia-Sofortprogramm 2004/2005). In der LVZ vom 8. Februar 2006 konnte ich lesen, dass die LWB plant, das Ensemble Jahnallee 6 - 22 zu verkaufen. Die 2004 vorgesehene Modernisierung des Gebäudekomplexes mit einem städtischen Eigenanteil von 1.539.715,- Euro fand bisher nicht statt.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Inwieweit erhielt die LWB entsprechend Punkt 2 des oben genannten Beschlusses die erwähnten Zuschüsse? Fordert die Stadt Leipzig die womöglich überwiesenen Fördermittel zurück, wenn das Objekt an einen privaten Investor verkauft wird?

2. Warum wurde bisher nicht mit der Modernisierung/Instandsetzung des Gebäudekomplexes Jahnallee 6 –22 begonnen?

3. Inwieweit wurde die Stadtverwaltung durch die LWB über aufgetretene Probleme im Zusammenhang mit der Modernisierung/Instandsetzung informiert? Wurde die Stadtverwaltung in die Entscheidung des Verkaufs dieses so wichtigen Gebäudebestands im Leipziger Stadtzentrum einbezogen?

4. Wann und wie wurde der Stadtrat bisher über die Umsetzung/Nichtumsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung informiert?