Umsetzung des Beschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen zur Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis

Die Öffentliche Versammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft am 7. Juli 2008 beschloss einstimmig - auch mit der Stimme des OBM -, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Delitzsch wegen Vertragsbruchs sofort zu kündigen.

Die Öffentliche Versammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft am 7. Juli 2008 beschloss einstimmig - auch mit Ihrer Stimme-, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Delitzsch wegen Vertragsbruchs sofort zu kündigen. Diese Kündigung hätte den Zweckverband Abfallwirtschaft in die Lage versetzt, die Deponiegebühren zu senken. Die Bürger müssten dann jährlich wenigstens 2,3 Mio. € weniger Gebühren zahlen, so die übereinstimmende Meinung im Zweckverband, auch von Ihnen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, wurden mit der Umsetzung dieses Beschlusses betraut. Auf Nachfrage wurden wir am 10.09.2008 davon informiert, dass Sie das nicht getan haben.

Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist diese Information korrekt?
Wenn ja, fragen wir weiter:

2. Welche Gründe haben Sie bewogen, den auch von Ihnen gefassten Beschluss zu verletzen?

3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind Sie in der Lage, den einstimmigen Beschluss des ZAW zu ignorieren?

4. Warum haben Sie weder die Verbandsversammlung noch den Stadtrat von Ihrem Verhalten informiert?

5. Auf welcher Grundlage wollen Sie zukünftig die Müllgebühren rechtskonform kalkulieren, wenn der Grundsatz der Sparsamkeit und Effizienz durch Ihr Verhalten verletzt wurde?