Umsetzung der Fachförderrichtlinie für öffentlich geförderte Beschäftigung im Jahre 2005

In der Informationsvorlage „Förderung Vereine und Verbände 2004/2005“ (DS Nr. IV/938) wurden für das Amt für Wirtschaftsförderung weder beantragte noch bewilligte Mittel zur Unterstützung für freie Träger der Beschäftigungsförderung ausgewiesen, obwohl sie im Haushaltplan 2005 in Höhe von 200.400 Euro bereitgestellt wurden.

In der Informationsvorlage „Förderung Vereine und Verbände 2004/2005“ (DS Nr. IV/938) wurden für das Amt für Wirtschaftsförderung weder beantragte noch bewilligte Mittel zur Unterstützung für freie Träger der Beschäftigungsförderung ausgewiesen, obwohl sie im Haushaltplan 2005 in Höhe von 200.400 Euro bereitgestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Anträge auf Förderungen nach der Fachförderrichtlinie wurden im Jahr 2005 durch Träger öffentlich geförderter Beschäftigung gestellt und in welcher Höhe?

2. Wie viele Anträge wurden bis zum 30.09.2005 bewilligt nach ABM in Alg I, nach ABM in Alg II und nach Arbeitsgelegenheiten?

3. Welche Träger wurden im Jahr 2005 unterstützt?

4. Wie hoch ist die Summe der bis zu diesem Zeitpunkt durch Bewilligungen gebundenen Mittel?

5. Wie viele zusätzliche Stellen wurden dadurch geschaffen?

6. Wie groß ist die Anzahl der abgelehnten Anträge nach ABM in Alg I, nach ABM in Alg II und nach Arbeitsgelegenheiten?

7. Mit welchen Begründungen wurden die einzelnen Anträge abgelehnt?

8. Falls bisher keine Bewilligungen erfolgten, wie wird dann sichergestellt, dass die Gelder in den verbleibenden drei Monaten an die Träger vergeben werden können?

9. Was soll mit den nicht abgerufenen Fördergeldern geschehen, falls abzusehen ist, dass die Mittel nicht ausgeschöpft werden können, da für die Träger die verbleibende Zeit nicht ausreicht?