Standortwahl für Parkhausneubau in der Straße des 18. Oktober

An die Fraktionen gab es Anfragen zur Absicht enes Investors, im Wohngebiet Straße des 18. Oktober ein Parkhaus als Neubau zu errichten. Durch betroffene Bürgerinnern und Bürger wird der Standort in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnblocks in der Semmelweißstraße abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,wiederholt erhielten Fraktionen Anfragen zur Absicht eines Investors, im Wohngebiet Straße des 18. Oktober ein Parkhaus als Neubau zu errichten. Im April 2002 wurde deshalb durch die PDS-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau nach diesem Vorhaben gefragt. Durch das Dezernat wurde der Fachausschuss informiert, dass dem Stadtplanungsamt die Absicht zum Neubau eines Parkhauses zwar bekannt ist und der Investor deshalb vorgesprochen hat, jedoch keine offizielle Bauvoranfrage oder ein Bauantrag gestellt wurde.

In einem Bürgerforum des Bürgervereins Messemagistrale wurden bei Abwesenheit des Investors durch das Grünflächenamt Vorplanungen zum Standort und der Umfeldgestaltung vorgestellt. Durch die Betroffenen wird der Standort in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohnblocks an der Semmelweißstraße abgelehnt.

Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen aktuellen Arbeitsstand zu dem Bauvorhaben gibt es in den Ämtern der Stadtverwaltung?

2. Liegt zu dem Vorhaben eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag vor?

3. Wie erfolgte eine Standortabwägung zwischen verschiedenen möglichen Standorten, wie Bereich Kaufhalle, Ostseite Wohnblock Semmelweißstraße und Südwestrand Wohngebiet?

4. Welche Rolle spielte das Schutzgut Wohnen bei der Wahl des vom Grünflächenamt favorisierten Standortes südöstlich des Wohnblocks Semmelweißstraße?

5. Wird für dieses Vorhaben, dass nach § 34 BauGB nicht genehmigungsfähig sein dürfte, im Falle einer Antragstellung ein B-Plan erarbeitet?