Stand der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses zur personellen Verstärkung der Widerspruchsstelle der ARGE Leipzig

Am 14. Dezember 2005 beschloss die Ratsversammlung einen Antrag unserer Fraktion, in dem es um die personelle Verstärkung der Widerspruchsstelle der ARGE Leipzig ging. Anlass für unseren Antrag waren wesentlich zu lange Bearbeitungszeiten von Widersprüchen. Inzwischen laufen bei der ARGE befristete Stellen aus, so dass es zu einer weiteren Anspannung der personellen Situation kommen dürfte.

Am 14. Dezember 2005 beschloss die Ratsversammlung einen Antrag unserer Fraktion, in dem es um die personelle Verstärkung der Widerspruchsstelle der ARGE Leipzig ging. Anlass für unseren Antrag waren wesentlich zu lange Bearbeitungszeiten von Widersprüchen. Inzwischen laufen bei der ARGE befristete Stellen aus, so dass es zu einer weiteren Anspannung der personellen Situation kommen dürfte.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie viele Widersprüche sind 2006 bei der ARGE Leipzig eingegangen und wie vielen davon wurde zu Gunsten der Widersprechenden abgeholfen?

2. Wie viele Widersprüche sind im bisherigen Jahr 2007 bei der Leipziger ARGE eingegangen?

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widersprüchen?

4. Wie viele Widersprüche sind gegenwärtig noch zu bearbeiten; wie viele davon sind bereits überfristet?

5. Um wie viele Personen wurde die Widerspruchsstelle seit dem o. g. Stadtratsbeschluss verstärkt?

6. Wie viele der gegenwärtig in der Widerspruchsstelle Tätigen haben lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag?