Rückholquote bei Unterhaltsvorschuss

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

In Bezug auf die Rückholquote bei Unterhaltsvorschuss ist Leipzig gut vorangekommen. Leider werden die Leipziger Daten nicht in einen Vergleich mit denen anderer Städte sowie Landkreise gesetzt. Ein solcher Vergleich hätte nämlich ergeben, dass die Stadt Leipzig mit beträchtlichem Abstand den letzten Platz belegt.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

in einer Vorlage Ihrer Dienstberatung vom 8. April d. J., die den Stadträten zur Kenntnis gegeben wurde, ging es um eine "Information zur Entwicklung und Zielstellung für das Jahr 2003 der Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt". Darin wird für das Jahr 2001 eine Ausgabensenkung gegenüber den Vorjahren verbucht. Aus dem weiteren Text könnte entnommen werden, dass in Bezug auf die Rückholquote bei Unterhaltsvorschuss Leipzig gut vorangekommen ist. Leider werden die Leipziger Daten nicht in einen Vergleich mit denen anderer Städte sowie Landkreise gesetzt. Ein solcher Vergleich hätte nämlich ergeben, dass die Stadt Leipzig mit beträchtlichem Abstand den letzten Platz belegt. Wenn wir allein die kreisfreien Städte betrachten, ergibt sich für das Jahr 2001 bei den Rückholquoten folgendes Bild:

Chemnitz 21,01 %, Dresden 18,13 %, Görlitz 29,96 %, Hoyerswerda 27,94 %, Leipzig 9,37 %, Plauen 19,71 % und Zwickau 35,44 %. Der sächsische Durchschnitt liegt bei 18,61 %. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass es in kreisfreien Städten komplizierter als in Landkreisen ist, eine relativ hohe Rückholquote bei Unterhaltsvorschuss zu erreichen.

Wir fragen Sie daher:

1. Weshalb wurde in der o. g. Informationsvorlage kein Vergleich zu anderen sächsischen kreisfreien Städten sowie Landkreisen angeboten?

2. Wie ist es zu erklären, dass Leipzig im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Sachsens sowie zu den Landkreisen die mit Abstand niedrigste Rückholquote erreicht?3. Was hat das Jugendamt in den vergangenen Jahren unternommen, um dieses vergleichsweise absolute Defizit bei der Rückholquote von Unterhaltsvorschuss zu überwinden?

4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Rückholquote erheblich zu steigern und zumindest den sächsischen Durchschnitt zu erreichen?