Rechtsstreit um Fernwärmeversorgung für Wohnungen in Grünau

Am 21. Oktober unterbrachen die Stadtwerke Leipzig für mehrere Stunden die Fernwärmeversorgung für 4.000 Grünauer Wohnungen. Grund für diesen Schritt waren Zahlungsrückstände des Vermieters Thesaurus bzw. des Zwischenhändlers ELPAG.

Am 21. Oktober unterbrachen die Stadtwerke Leipzig für mehrere Stunden die Fernwärmeversorgung für 4.000 Grünauer Wohnungen, nachdem sie diesen Schritt vorher (siehe LVZ vom 20. 10. 2005) angekündigt hatten. Grund für diesen Schritt waren Zahlungsrückstände des Vermieters Thesaurus bzw. des Zwischenhändlers ELPAG.

Dass es zwischen Vermieter und Zwischenhändler mindestens seit 5 Jahren juristische Auseinandersetzungen um die Gestaltung des Versorgungsvertrages gibt, ist hinreichend bekannt. Dies geht offensichtlich noch auf die Zeit zurück, als die entsprechenden Wohnungen der Westberliner Aubis-Gruppe und deren Gesellschaftern Christian Neuling und Claus Wienhold gehörten. Der entsprechende Vertrag soll, wie inzwischen gerichtlich festgestellt, sittenwidrig sein. Diese juristischen Auseinandersetzungen können allerdings nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, die offensichtlich ohnehin schon seit Jahren mit wesentlich zu hohen Kosten für Fernwärme belastet sind.

Wir fragen Sie daher:

1. Was hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren unternommen, um insbesondere die betroffenen Mieter bei der Einforderung ihrer Rechte zu unterstützen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um zukünftig bei ähnlichen Problemfällen entsprechend der Daseinsvorsorge für die Leipzigerinnen und Leipziger die Wärmeversorgung zu sichern?

3. Wie hoch waren in den letzten Jahren die von Mietern dieser Wohnungen aufzubringenden durchschnittlichen Kosten für Fernwärme im Vergleich zu Wohnungen anderer Vermieter in Grünau?