Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Langzeitarbeitslose

Mit den Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Langzeitarbeitslose würde ein wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeitarbeitarbeitslose, die vielfach nur geringe Chancen für eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wegfallen.

Laut einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist geplant, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Wirkung des nächsten Jahres gänzlich abzuschaffen.
Damit würde ein wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeitarbeitarbeitslose, die vielfach nur geringe Chancen für eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wegfallen. Darüber hinaus stehen mit einem solchen Schritt vor allem in Ostdeutschland ganze Strukturen im Bereich der sozialen und kulturellen Betreuung vor dem Aus. Gleichzeitig entfielen auch wesentliche kommunale Möglichkeiten der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Sind dem Oberbürgermeister diesbezügliche Pläne bekannt und wie schätzt er derartige Pläne ein?

2. Welche Schritte plant der Oberbürgermeister im Falle einer negativen Bewertung dieser Pläne?

3. Welche konzeptionellen Überlegungen hat der Oberbürgermeister zur Unterstützung der betroffenen Strukturen und Personengruppen im Falle der Realisierung jener Pläne im Jahre 2009?