Pflege der Entwässerungsgräben der Straßen

Bisher haben die Siedler auf der Grundlage von Pflegeverträgen mit der Stadt die Entwässerungsgräben der Straßen gepflegt. Die Pflicht dazu obliegt dem Tiefbauamt. Diese Verträge wurden im vergangenen Jahr gekündigt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht geklärt, wer weiterhin die Pflege der Entwässerungsgräben übernimmt. Die den Siedlern neu angebotenen Verträge sind für sie nicht akzeptabel, da nicht einmal mehr die Selbstkosten abgedeckt werden können.

Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2006 vom Tiefbauamt ausreichend Mittel eingestellt worden?

2. Welche Pflegestandards sind bei der Planung zugrunde gelegt worden?

3. Welcher finanzielle Grundansatz pro m2 kommt in Leipzig zur Anwendung?

4. Welche Alternative sieht die Verwaltung zur Pflege durch die Vereine?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass es auch unter dem Aspekt eines sauberen und ordentlichen Stadtbildes für die Stadt finanziell günstiger ist, diese Leistung durch Dritte erbringen zu lassen?