Perspektive des Altenpflegeheimes am Kirschberg in Grünau

In der Landtagsdrucksache 3/7102 teilt die Staatsregierung am 14. November 2002 folgendes mit: „Da die Marseille-Kliniken AG die Voraussetzungen zur Bewilligung von Fördermitteln auch nach wiederholten Aufforderungen seitens des Regierungspräsidiums Leipzig und auch nach so langer Zeit nicht herstellen konnte, kann der Träger nicht mehr mit der Bewilligung der Fördermittel rechnen.“

Sehr geehrter Herr Tiefensee,unter o. g. Betreff hatte die PDS-Fraktion am 16. August d. J. eine Anfrage gestellt, die Herr Jung während der Ratsversammlung am 18. September beantwortet hat. Zwischenzeitlich ist aber eine neue Situation entstanden, die die gegebenen Antworten in völlig neuem Licht erscheinen lassen. Herr Jung hatte ausgeführt, dass die Stadt Leipzig nach wie vor von der Vertragstreue des Betreibers des Altenpflegeheimes, der Marseille Kliniken AG, ausgehe. Es sei bisher lediglich deshalb nicht zur Rekonstruktion des Heimes gekommen, weil entsprechende Fördermittel des Freistaates Sachsen noch nicht geflossen sind. In der Landtagsdrucksache 3/7102 teilt die Staatsregierung am 14. November 2002 folgendes mit: „Da die Marseille-Kliniken AG die Voraussetzungen zur Bewilligung von Fördermitteln auch nach wiederholten Aufforderungen seitens des Regierungspräsidiums Leipzig und auch nach so langer Zeit nicht herstellen konnte, kann der Träger nicht mehr mit der Bewilligung der Fördermittel rechnen.“ Der Koordinierungsausschuss für Investitionen in der Altenpflege habe am 29. Oktober 2002 die am 29.11.2002 ausgesprochene Förderempfehlung aufgehoben. Avisiert war eine Förderung von 80 % der Investitionssumme, was einem Betrag bis zu 6,16 Millionen Euro entspricht.

Außerdem teilt die Staatsregierung in der Landtagsdrucksache 3/7101 mit, dass das Heim bereits gegenwärtig in Bezug auf Flur- und Türbreiten, der Größe der Wohnräume sowie der sanitären Anlagen nicht den Anforderungen der Heimmindestbauverordnung entspricht.

Wir fragen Sie daher:

1. Seit wann ist der Stadtverwaltung die oben geschilderte neue Situation bekannt?

2. Hat es inzwischen Gespräche mit Vertretern der Marseille-Kliniken AG gegeben und welche Ergebnisse haben sie erbracht?

3. Ist der Betreiber, obwohl er keine Fördermittel mehr erhalten wird, dennoch bereit, das Heim zu rekonstruieren und damit den mit der Stadt Leipzig geschlossenen Vertrag zu erfüllen?

4. Wenn nein, handelt es sich dann um eine Vertragsverletzung und welche Konsequenzen hätte dies für die Stadt Leipzig?

5. Welche Signale gibt es durch die Heimaufsichtsbehörde hinsichtlich des weiteren Betriebs des Heimes, da wesentliche Anforderungen der Heimmindestbauverordnung nicht erfüllt sind?