Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht

Inzwischen liegen die Zahlen über Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht für das Jahr 2007 in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten vor (siehe Landtagsdrucksache 4/11591). Danach steht die Stadt Leipzig mit insgesamt 1.130 Verfahren mit weitem Abstand an der Spitze aller Landkreise und kreisfreien Städte. In Dresden waren es lediglich 448 und in Chemnitz 348 Verfahren.

Obwohl die Angaben zu verfügten Arreststrafen wegen Verletzung der Schulpflicht offensichtlich nicht vollständig sind, werden für Leipzig 261 Fälle registriert, was ebenfalls trauriger Spitzenwert in Sachsen ist.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie erklärt es sich, dass die Probleme bei der Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht in Leipzig offensichtlich wesentlich größer sind als in anderen sächsischen Kommunen?

2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht gab es 2005 und 2006 in Leipzig?

3. Welche Stadtbezirke bzw. Ortsteile sind von der Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht überdurchschnittlich betroffen?

4. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um bei der Einhaltung der Bestimmungen über die Schulpflicht voranzukommen?