Nutzung des Hauses Leipzig durch die NPD

Die Linke.PDS Fraktion

In der LVZ vom 31. Mai 2007 war zu lesen, dass die NPD das Haus Leipzig in der Elsterstraße als Tagungsstätte nutzt.

In der LVZ vom 31. Mai 2007 war zu lesen, dass die NPD das Haus Leipzig in der Elsterstraße als Tagungsstätte nutzt. Wir sind darüber sehr beunruhigt und haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Welche Erkenntnis hat die Stadtverwaltung zu den Vorgängen im Haus Leipzig? Welche Rolle spielt dabei die „ABC-GmbH“?

2. Besteht die Möglichkeit, das Gebäude wieder zurück zu nehmen (Rückfallregelung)?
Wenn ja:
Welche Position nimmt die Stadt dazu ein?
Warum wurde bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

3. Inwiefern sind die traditionell ansässigen Vereine in ihrer Nutzung des Gebäudes durch das Agieren der NPD beeinträchtigt?