Neue EU-Verordnung zum ÖPNV - Was muss Leipzig nun tun?

Nach jahrelanger Diskussion scheint der Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Verordnung 1191 aus dem Jahre 1969 durch das EU-Parlament noch in diesem Frühjahr bestätigt zu werden. Da diese neue EU-Verordnung, verbunden mit den bereits gefällten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (2004) und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Oktober 2006 zur Vergabe und Finanzierung von ÖPNV-Leistungen ebenfalls Auswirkungen auf das Leipziger Nahverkehrsnetz und dessen Qualität sowie auf das städtische Unternehmen LVB GmbH haben wird, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Möglichkeiten der Vergabe von ÖPNV-Leistungen und deren Finanzierung ergeben sich Ihrer Meinung nach aus der neuen Verordnung und den oben genannten Gerichtsurteilen?

2) Welche Konsequenzen sehen Sie für das Handeln des Stadtrates und der Stadtverwaltung aus der neuen EU-Verordnung 1191?

3) Erfordert die neue „1191“ eine Veränderung/Neufassung der Strategie der Stadt in der Ausrichtung und Zielsetzung für die Unternehmen der LVV GmbH/LVB GmbH?
Wenn ja, in welche Richtung soll diese geändert werden und inwieweit wird der Stadtrat mit einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?

4) Gibt es seitens der Stadt schon eine Richtungsentscheidung zugunsten einer unter 1. genannten Vergabemöglichkeit?

5) Welche Auswirkungen hat ein möglicher Anteilsverkauf von SWL und LVV auf die Varianten der Vergabemöglichkeiten von ÖPNV-Leistungen und deren Finanzierungsmöglichkeiten?

6) Welche Auswirkungen hat ein möglicher Anteilsverkauf von Leobus und LSVB seitens der LVB GmbH auf die Varianten der Vergabemöglichkeiten von ÖPNV-Leistungen und deren Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Stadt Leipzig?

7) Welche Auswirkungen haben in der Öffentlichkeit diskutierte PPP-Projekte der LVB auf die Varianten der Vergabemöglichkeiten von ÖPNV-Leistungen und deren Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Stadt Leipzig?

8) Gibt es seitens der Finanzbürgermeisterin wirklich Überlegungen zur Privatisierung der LVB GmbH? Wenn ja, wie stehen Sie, Herr Oberbürgermeister, zu diesen Überlegungen?