Mögliche Risiken aus der US-Finanzkrise für bestehende Cross-Border-Leasingverträge (CBL)

Die Stadt Leipzig und einige städtische Unternehmen bzw. Beteiligungen haben in den vergangenen Jahren hochkomplexe risikoreiche Cross-Border-Leasingverträge mit US-Unternehmen abgeschlossen.
Im Zusammenhang mit der US-Finanzkrise und deren Folgen erhebt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die bestehenden CBL-Verträge.

Die Stadt Leipzig und einige städtische Unternehmen bzw. Beteiligungen haben in den vergangenen Jahren hochkomplexe risikoreiche Cross-Border-Leasingverträge mit US-Unternehmen abgeschlossen. In diese Verträge sind neben dem US-Investor auch Banken, Versicherungen usw. eingebunden. Im Zusammenhang mit der US-Finanzkrise und deren Folgen erhebt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die bestehenden CBL-Verträge. So wird Winfried Wuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit der Aussage zitiert: „Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken… Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden.“
Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg die EU-Kommission nach der „Börsenzeitung“ vom 9.6.2008 u. a. die Auflage erteilt hat, die East Merchant GmbH zu verkaufen.
Die East Merchant GmbH wurde mehrheitlich von der Landesbank Sachsen gehalten. Sie ist ein Spezialfinanzierer für grenzüberschreitende Finanzierungen u. a. von US-Leases und war möglicherweise auch in den Abschluss von CBL-Verträgen eingebunden.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister darüber vor, ob US-Unternehmen (US-Investoren, Banken, Versicherungen etc.), die in die bestehenden CBL-Verträge eingebunden sind, von der Finanzkrise wesentlich betroffen sind, z. B. durch drohende Insolvenz?

2. Sind Auswirkungen aus der US-Finanzkrise auf jene CBL-Verträge bekannt, die direkt mit der Stadt Leipzig bzw. mit städtischen Unternehmen und Beteiligungen abgeschlossen worden sind?

3.Wenn ja, welche?

4. Welche Erkenntnisse über möglicherweise noch zu erwartende Auswirkungen auf die CBL-Verträge liegen dem Oberbürgermeister vor?

5. Wie hoch wird das finanzielle Risiko für alle bestehenden Verträge eingeschätzt?

6. Welche spezifischen Maßnahmen im Risikomanagement wurden von der Stadt und den betroffenen Unternehmen eingeleitet, um vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise Auswirkungen auf die bestehenden CBL-Verträge zu erkennen und mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung einzuleiten?

7. In welcher Weise war bzw. ist die East Merchant GmbH in die bestehenden CBL-Verträge, einschließlich ihres Zustandekommens eingebunden und wie werden die Risiken eines Verkaufs für die bestehenden CBL-Verträge eingeschätzt?