Leipzig und die Zukunft seiner kommunalen Unternehmen

DIE LINKE. Fraktion

Zur Ratsversammlung am 20.02.2008 hatten Sie auf Anfrage der Linksfraktion (IV/F 453) zugesagt, bis Ende März 2008 eine Vorlage zum Thema „Zielkatalog der LVV“ ins Verfahren zu bringen, die die Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 berücksichtigt. Das ist bisher nicht geschehen.

Wir fragen daher nach:

1. Wann ist mit der angekündigten Vorlage zu rechnen?

2. Auf welche Weise wird der Stadtrat in diese Diskussion einbezogen?

Ein gleichlautende Anfrage wurde am 17. April 2008 an den Oberbürgermeister gerichtet. Sie hätte bis zum 15. Mai 2008 beantwortet werden müssen. Die Antwort stand indes bis zum 29. Mai 2008 noch aus.