Lebensmittelkontrolleure in Leipzig

Die Linke.PDS Fraktion

Die jüngsten Meldungen über die Verbringung von Gammelfleisch sowie anderen verdorbenen Lebensmitteln in den Handel sollten auch für die Stadt Leipzig Anlass sein zu prüfen, ob den Empfehlungen über die Zahl der Kontrollen sowie die Zahl der beschäftigten Lebensmittelkontrolleure entsprochen wird. Sollte es hier Defizite geben, bestünde im Rahmen des Stellenplanes für 2007 und die nächsten Jahre die dringende Forderung der Nachbesserung.

Daher fragen wir Sie:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung generell Qualität und Quantität der Lebensmittelkontrollen in Leipzig ein?

2. Wie viele Lebensmittelkontrollen wurden 2004, 2005 und im bisherigen Jahr 2006 in Leipzig durchgeführt?

3. Weshalb kommt die Stadt Leipzig der Empfehlung der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Anzahl der Lebensmittelkontrolleure nicht nach, da vier Kontrolleure fehlen?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadtverwaltung aus dem am 22. September d. J. vom Bundesrat verabschiedeten Verbraucherinformationsgesetz?