Kündigung des Vertrages mit der ARGE durch die Stadtverwaltung

In der Presse wurde der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit, Detlef Schubert, in den vergangenen Tagen mit folgender Meinung wiedergegeben: Aufgrund der mangelnden Effizienz bei der Arbeitsvermittlung beabsichtige er, den durch den Stadtrat beschlossenen Vertrag (DS IV/248) mit der Arbeitsagentur Leipzig zu kündigen.

In der Presse wurde der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit, Detlef Schubert, in den vergangenen Tagen mit folgender Meinung wiedergegeben: Aufgrund der mangelnden Effizienz bei der Arbeitsvermittlung beabsichtige er, den durch den Stadtrat beschlossenen Vertrag (DS IV/248) mit der Arbeitsagentur Leipzig zu kündigen. Langzeitarbeitslose sollen zukünftig durch die Stadtverwaltung betreut und vermittelt werden. So könnten „zusätzlich 1000 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot“ gebracht werden.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Welche Position vertritt der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit bezüglich des durch den Stadtrat beschlossenen Vertrages mit der Agentur für Arbeit zur Gründung der ARGE Leipzig?

2. Sollte er eine Auflösung des Vertrages befürworten, mit welchen Gremien der Stadtverwaltung und des Stadtrates ist diese Position abgestimmt?

3. Was hat der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit im Falle einer anderslautenden Position gegenüber der Presse zur Klärung unternommen?

4. Was hat der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit als Vorsitzender des ARGE-Beirates seit Bestehen der ARGE selbst initiiert, um bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen voranzukommen?

5. Wo sieht der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit in Leipzig 1000 Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, auf die er Langzeitarbeitslose vermitteln könnte?

6. Im Ratsbeschluss vom 20.10.2004 (RBIV-93/04) wurde festgelegt, dass der Stadtrat halbjährlich schriftlich über die Arbeit der ARGE zu informieren ist. Aus welchen Gründen erfolgte dies bislang nicht?