Konsequenzen aus der Kürzung der Regionalisierungsmittel

Im Jahr 2006 sollten Zuschüsse vom Bund, durchgereicht an die Länder für Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr, von knapp 7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Schon in diesem Jahr wurden die Regionalisierungsmittel für Schienenpersonennahverkehr um 350 Mio. Euro gekürzt, was bereits zu erheblichen Verwerfungen führte.

Im Jahr 2006 sollten Zuschüsse vom Bund, durchgereicht an die Länder für Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr, von knapp 7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Schon in diesem Jahr wurden die Regionalisierungsmittel für Schienenpersonennahverkehr um 350 Mio. Euro gekürzt, was bereits zu erheblichen Verwerfungen führte. Für 2007 betragen die geplanten Kürzungen 700 Mio. Euro.
Im Jahr 2008 werden weitere 900 Mio. Euro gekürzt, und im Jahr 2009 ist die gesamte Abschmelzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr mit einer Streichung von nochmals 1,2 Mrd. Euro erreicht. Im Jahr 2009 stehen damit insgesamt nur noch 5,9 Mrd. Euro zur Verfügung.

Wir halten dies aus sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht für eine völlig verfehlte Politik.
Deshalb fragen wir:

1. Zu welchen Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen führen die Kürzungen im Zweckverband Nahverkehr Leipzig?

2. Welche Folgen hat die Kürzung auf die Entwicklung der Fahrpreise im MDV?

3. Können die bei der Planung des City-Tunnels als Bedarf ermittelten Zugkilometer 2009 noch gesichert werden?