Informationsvorlage zum Projekt City-Tunnel vom 6.9.2008 - Nachfrage zum aktuellen Stand

Im September 2006 informierte der OBM den Stadtrat zum aktuellen Stand des Projektes „City-Tunnels“ aus Sicht der Stadt Leipzig. Damals wurde eingeschätzt, dass der Fertigstellungstermin 2009/10 nicht mehr haltbar ist und der neue Termin 2010/11 sei. Heute wird selbst durch den Freistaat Sachsen der Termin Dezember 2011 genannt.

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In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde seitens der Verwaltung in der Zwischenzeit keine neue aktuelle Informationsvorlage erarbeitet?

2. Wie stehen Sie heute zu der Aussage unter Punkt 2.3 auf Seite 4 der damaligen Vorlage?

"Wichtig ist, das vor Beginn der Ausschreibung ein Fertigstellungstermin des City-Tunnels, incl. der netzergänzenden Maßnahmen, feststeht. Anderenfalls ist mit einer Vergaberüge aufgrund der Überleitung eines 'unwägbaren Risikos' zu rechnen oder der ZVNL müsste sich verpflichten, die finanziellen Auswirkungen, insbesondere die kalkulierten und dann fehlenden Fahrgeldeinnahmen, zu ersetzen."

3. Gab es im Übrigen das Gespräch mit der Deutschen Bahn AG betreffs Klärung, ob die Inbetriebnahme des City-Tunnels dringend zum großen Fahrplanwechsel im Dezember erfolgen muss?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Was brachten die angekündigten Gespräche auf Landesebene zur Unterstützung der vom Tunnelbau betroffenen Wirtschaftstreibenden?