Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Am 31. Januar 2007 fasste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eine Grundsatzentscheidung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Danach fällt die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in das alleinige kommunalpolitische Ermessen der Gemeinden.

Wir fragen:

1. Hat sich die Stadtverwaltung mit diesem Grundsatzurteil beschäftigt?

2. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Leipzig?

3. Wenn nein, wann wird die Verwaltung Schlussfolgerungen ziehen?