Gespräch der Stadtverwaltung mit der Bürgerinitiative "Gegen die Privatisierung kommunaler Beteiligungen"

DIE LINKE. Fraktion

Während der Ratsversammlung am 20. Februar 2008 informierte Oberbürgermeister Jung darüber, dass er die Bürgermeisterin für Finanzen, Frau Kudla, beauftragt habe, im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2008 das Gespräch mit der Bürgerinitiative „Gegen die Privatisierung kommunaler Beteiligungen im Bereich der Daseinsvorsorge“ zu suchen.

Wir fragen daher:

1. Wann hat das Gespräch stattgefunden?

2. Zu welchen Ergebnissen hat das Gespräch geführt?

3. Welche konkreten Präzisierungen für den Haushaltsplanentwurf wurden im Ergebnis des Gespräches vorgenommen?