Genehmigung der Aufzüge der Neonazis Hupka und Worch am 1. Mai in Leipzig

Im Vorfeld der angemeldeten Aufzüge der Neonazis Hupka und Worch hat es seitens der Stadtverwaltung offensichtlich keine ernsthaften Überlegungen einer Nichtgenehmigung gegeben. Wahrscheinlich überwogen Zweifel, ob eine solche Nichtgenehmigung vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben würde. Aus unserer Sicht hätte es jedoch genügend Argumente gegen die Genehmigung gegeben.

Nennen möchten wir lediglich das umfangreiche Baugeschehen in der Innenstadt, der von der Polizei bereits im Vorfeld befürchtete Ausnahmezustand, die stundenlange drohende Blockade des Verkehrsgeschehens in der Innenstadt und in weiteren Stadtteilen, die Rufschädigung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft sowie die Tatsache, dass es sich erstmals um zwei angemeldete Aufzüge der Neonazis handelte. Zugleich hätte sich die Stadtverwaltung darauf stützen können, dass in jüngster Zeit ausgesprochene Nichtgenehmigungen mehrfach durchgesetzt werden konnten. Schließlich stieß die letztlich genehmigte Demonstrationsroute im unmittelbaren Einzugsbereich des Universitätsklinikums auf erhebliche Kritik.

Wir fragen Sie daher:

1. Weshalb wurden die Aufzüge von Hupka und Worch durch die Stadt Leipzig genehmigt, obwohl sich die Situation z. T. durchaus von der vorangegangener Jahre unterschied?

2. Ist eine Nichtgenehmigung überhaupt erwogen worden?

3. Welche Überlegungen gibt es, um künftige und bereits avisierte neonazistische Aufmärsche in Leipzig von vornherein zu verhindern?

4. Welche Rolle spielten bei der Genehmigung der Demonstrationsroute die seitens der Universitätsklinik gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich geäußerten Befürchtungen? Weshalb wurde auf das entsprechende Schreiben offensichtlich nicht geantwortet?