Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan

Bis Mitte 2001 sollte ein strategisches Konzept vorliegen, welches Auskunft über Investitionen in Technik und Standorte sowie über die Personalentwicklung bei Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren gibt. Bis heute liegt dieses Papier dem Stadtrat nicht vor.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,in der Ratsversammlung am 21.01.2001 wurde der Brandschutzbedarfsplan (DS III/1051) beschlossen. Danach sollte bis Mitte 2001 ein strategisches Konzept vorliegen, welches Auskunft über Investitionen in Technik und Standorte sowie über die Personalentwicklung bei Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren gibt. Bis heute liegt dieses Papier dem Stadtrat nicht vor.

Deshalb sehen wir uns veranlasst, folgende Fragen zu stellen:

1. Aus welchen Gründen sind die gefassten Beschlüsse nicht erfüllt worden und wann wird den Stadträten das geforderte Konzept vorgelegt?

2. Wie können die Eingreifzeiten, so wie beschlossen, von 12 Minuten (für Ersteinheit) bzw. 14 Minuten (Ergänzungseinheit) um zwei Minuten gesenkt werden, obwohl die entsprechenden Konzepte noch nicht vorliegen?

3. Wie vereinbart es sich mit dem unter Frage 2 gestellten Ziel, wenn derzeit durch Stellenabbau von 76 festgelegten Funktionen nur 69 besetzt werden können und die zeitliche Belastung der Berufsfeuerwehrleute zugenommen hat?

4. Wie lange will die Stadtverwaltung hinnehmen, dass weiterhin eine große Zahl von Bürgern in den Randgebieten der Stadt (ca. 80.000 Personen) innerhalb der festgelegten Fristen von Einsatzkräften nicht erreicht werden können und deshalb besonders gefährdet sind?

5. Ist es nicht an der Zeit, angesichts der veränderten Situation, besonders im Randbereich der Stadt (z. B. Ansiedlung von Porsche und BMW) über neue Strukturen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren und über Vertragsbeziehungen über gegenseitige Hilfeleistung mit den Gemeinden im Umland nachzudenken?