F 95 Umsetzung des Ratsbeschlusses „Controlling von Ausgleichsmaßnahmen“
Im April 2007 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Controlling von Ausgleichsmaßnahmen“ (RB IV-828/07).
Auf eine Nachfrage zur Beschlussumsetzung vom April 2009 wurde u. a. auf noch ausstehende Abstimmungen zwischen den Dezernaten III und VI sowie auf eine im Aufbau befindliche Datenbank im Amt für Umweltschutz verwiesen.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die endgültige Klärung offener Fragen innerhalb der Verwaltung inzwischen erfolgt? Wenn nein, welcher Arbeitsstand ist inzwischen erreicht worden?
2. Wann kann dem Stadtrat erstmals eine Übersicht über offene und erledigte Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Ratsbeschlusses vorgelegt werden?