F 94 Dumpinglöhne und Gegenmaßnahmen der Leipziger ARGE
Laut Medienberichten nimmt bundesweit der mit Hartz IV verstärkte Trend zur Zahlung von sittenwidrigen Löhnen zu, die die Betroffenen zwingen, zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zusätzliche Leistungen von der ARGE zu beziehen. Erste Jobcenter, wie z. B. Stralsund, sind vor diesem Hintergrund dazu übergegangen, erfolgreich gegen Arbeitgeber zu klagen, die die Sozialkassen durch sittenwidrige Lohnzahlungen belasten.
Wir fragen deshalb:
1. Wie hoch ist derzeit in Leipzig die Zahl der „Aufstocker“ (gesondert nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten) und wie hat sie sich in den vergangenen Jahren entwickelt?
2. In welchem Umfang wird die ARGE Leipzig dadurch finanziell belastet?
3. Welche Branchen sind davon besonders betroffen?
4. Wie stellt sich die Situation mit Blick auf die bei den Großansiedlungen BMW, DHL und AMAZON beschäftigten Leiharbeitern sowie die Leipziger Stadtverwaltung dar?
5. Welche durchschnittlichen Stundenlöhne werden hier gezahlt und welche Untergrenze ist der Leipziger ARGE bekannt?
6. Hat die ARGE Leipzig bereits Klage gegen entsprechende Unternehmen eingereicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Sollte dies noch nicht der Fall sein, hat die ARGE Leipzig die Absicht, mit Rechtsmitteln gegen entsprechende Unternehmen vorzugehen?