F 861 Konzept für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Bschäftigungssektor (ÖBS)
In der Ratsversammlung vom 29.02.2012 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (A 165)
beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für ein
Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohn
vorzulegen. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit (SMWA) und der Landesagentur für Arbeit für die Stadt Leipzig zu suchen.“
Im Wortprotokoll wurde für die Umsetzung die Bemerkung des Oberbürgermeisters festgehalten:
„Somit bekomme die Verwaltung ein halbes Jahr Zeit, an diesem Konzept zu arbeiten, und man
könne dieses Konzept in aller Ruhe diskutieren, ohne Haushaltsmittel zu binden.“
Seit der Beschlussfassung ist indes bislang nunmehr über ein Jahr vergangen, ohne dass eine
diesbezügliche Vorlage dem Stadtrat vorgelegt wurde.
Wir fragen daher:
- Wann ist mit einem entsprechenden Konzept zu rechnen?
- Welche Gründe gab bzw. gibt es für diese erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung eines Ratsbeschlusses?
- Welche Gespräche und Vereinbarungen hat es mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) und der Landesagentur für Arbeit in der Angelegenheit gegeben?
- Welche konkreten Ergebnisse erbrachten die Gespräche?