F 856 Sächsisches Bildungszentrum als Teil der Gülen-Bewegung in Leipzig?
Seit dem Jahr 1994 hat das Türkisch-Deutsche Sozialbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (Tüdesb) versucht, sich in Berlin als Träger von Jugend- und Kulturarbeit mit dem Ziel der Integration von Migrantinnen und Migranten zu etablieren. Seit 2009 agiert das Sächsische Bildungszentrum in Sachsen, in Leipzig seit 2012 mit weiteren geplanten Niederlassungen in Görlitz und Chemnitz, seit 2011 in Magdeburg mit einer geplanten Niederlassung in Halle. Das Sächsische Bildungszentrum will sich eigenen Angaben zufolge „die Entwicklung sprachlicher Fähigkeiten von Kindern mit Migrationshintergrund begleiten und fördern. Um einer Abschottung entgegen zu wirken, unterstützen und motivieren wir die Migrantinnen und Migranten zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ferner möchten wir durch unsere kulturellen Aktivitäten den Dialog zwischen Einheimischen und Migranten verstärken. Damit möchten wir einen Beitrag zum interkulturellen Dialog und zur Integration leisten." (www. http://saechsisches-bildungszentrum.de/uber-uns/) Das Institut hat sich zum Ziel gesetzt, sich in den Bereichen Bildungsarbeit, Jugendarbeit, Elternarbeit, Sozialarbeit und Kulturarbeit zu engagieren.
In der jüngsten Vergangenheit wurde in kritischen Medienberichten darauf verwiesen, dass die Gülen-Bewegung „eine der mächtigsten islamistischen Gruppierungen in der Türkei sei. 'Sie kontrolliert Handel und Wirtschaft und hat die politische Szene tief unterwandert.'" (Popp, Maximilian: Der Pate. In: Spiegel 32/2012, S. 28-31, S. 29) Auch die WDR-Dokumentation "Der lange Arm des Iman" (Erstausstrahlung 15.4.2013) untersucht die weltweite Vernetzung der Gülen-Bewegung, deren Bildungsinstitute nur Mittel zum Zweck sind. In einem NDR-Beitrag sagt der Historiker Nikolaus Brauns, der sich seit Jahren mit der Gülen-Bewegung beschäftigt, über die Kulturolympiaden wie am 11. Mai 2013 im Theater der Jungen Welt, für die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau Sabine Schorlemmer die Schirmherrschaft übernommen hat: "[Sie seien] Köder, um Menschen an die Gülen-Bewegung heranzuführen." (Quelle: Festring-Hashem Zadeh, Kristina: Musik und Bildung als Köder des Imam?, www.ndr.de/regional 22.4.2013). Im Beitrag von Thomas Klatt im Deutschlandfunk vom 2.4.2013 wird auf die Verbindung zwischen dem Türkisch-Deutschen Sozialbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (Tüdesb) und der Gülen-Bewegung verwiesen: "Dabei gilt Tüdesb als Teil der türkischen Gülen-Bewegung, die auf den islamischen Laienprediger Fetulah Gülen zurückgeht." (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/2067133/)
Zum Teil massiv umwirbt das Sächsische Bildungszentrum Personen des öffentlichen Lebens, darunter Mandatsträger im kommunalen Bereich sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Sie werden zu Empfängen und vermeintlichen Bildungsveranstaltungen eingeladen, zum Teil sogar als Referenten. In der Präsentation des Sächsischen Bildungszentrums liest sich das so: „Wir haben es uns zum Ziel genommen, Mitmenschen zu motivieren, dass sie sich gesellschaftlich einbringen, persönlich engagieren und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen." (www. http://saechsisches-bildungszentrum.de/uber-uns/)
Im Jahr 2013 erhält das Sächsische Bildungszentrum Fördermittel des Freistaates im Rahmen der Förderung des Ehrenamtes („Wir für Sachsen"). Ferner gibt es Hinweise auf Pläne, das Sächsische Bildungszentrum wolle als Freier Träger der Jugendhilfe eine Kindertagesstätte in Leipzig eröffnen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
- Inwiefern ist die Gemeinnützigkeit des Sächsischen Bildungszentrums anerkannt?
- Inwieweit ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Sächsische Bildungszentrum in enger Verbindung zur islamisch-nationalistischen Gülen-Bewegung aus der Türkei steht, die ein großtürkisches Reich mit der Scharia als Rechtsordnung anstrebt?
- Wie beurteilt der Oberbürgermeister das Ziel des Sächsischen Bildungszentrums, die Integration voranzutreiben vor dem Hintergrund, dass die dem Sächsischen Bildungszentrum nahe stehende Gülen-Bewegung auf elitäre Bildungsarbeit setzt, ideologische Überschneidungen zur nationalistischen Gruppierung der „Grauen Wölfe" bestehen, die Gülen-Bewegung die Evolutionstheorie von Ch. Darwin sowie den Atheismus ablehnt, eine Islamisierung durch Bildung anstatt durch Gewalt anstrebt sowie das Nichtbekenntnis zum Islam im Vergleich zu Mord als das schwerwiegendere Verbrechen betrachtet und eine Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnt?
- Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Tatsachen, dass das Sächsische Bildungszentrum Veranstaltungen in Kooperation mit Einrichtungen der Stadt Leipzig beispielsweise dem Theater der Jungen Welt und dem Stadtgeschichtlichen Museum realisiert?
- Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Bestrebungen des Sächsischen Bildungszentrums, in Leipzig als Freier Träger der Jugendhilfe tätig zu werden und ggf. eine Kindertageseinrichtung zu eröffnen?
- Inwiefern entspricht es den Tatsachen, dass der Oberbürgermeister in jüngster Vergangenheit Akteure des Sächsischen Bildungszentrums bei der Kooperationsanbahnung mit städtischen Einrichtungen persönlich begleitet und unterstützt hat?
- Welche Erkenntnisse hat der Oberbürgermeister über die Organisationsstruktur des Sächsischen Bildungszentrums, vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Organisation?
- Welche Kenntnisse hat der Oberbürgermeister über die Vorgänge um ein ähnliches Bildungszentrum in Berlin aus dem Jahr 1994?