F 851 Haushaltssperre 2013 und Personalsituation
Kurz nach der Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion beschloss der Bürgermeister für Finanzen der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, eine Haushaltssperre. U.a. der Fachausschuss Finanzen wurde davon nicht vorab unterrichtet.
Wir fragen daher an:
- In welchem Maß wird der vom Stadtrat verabschiedete Haushalt 2013 umgesetzt, in welchem nicht ? Wie wird der Stadtrat u. a. bei der ggf. Nichtumsetzung von Einzelmaßnahmen bzw. Kürzungen von Budgets „einbezogen“ ?
- Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Personalsituation der Stadtverwaltung? Besonders interessiert uns dabei:
a. Wird es zu haushaltsbedingten Kündigungen kommen?
b. Werden notwendige und beschlossene Neueinstellungen vorgenommen?
c. Werden die u. a. aus Altersgründen fei werdenden Stellen wieder besetzt?
d. Werden die Auszubildenden nach erfolgreicher Lehre übernommen?
e. In welchem finanziellen Umfang soll ggf. bei den Personalkosten gespart werden? Wie
viele Stellen sind davon insgesamt betroffen?