F 849 Schulbudget – Lernmittelfreiheit
In der Leipziger Volkszeitung wurde als einer der Gründe für die vorläufige Haushaltsführung die höheren Ausgaben für Lern-, Arbeitsmittel und Kopien genannt.
Im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 11. Oktober 2012 wurde nach ausführlicher Diskussion seitens der Verwaltung festgestellt, dass es zu keinerlei Einschränkungen bei Arbeitsheften und Kopien für die Schulen kommt, gleichwohl soll auf Sparsamkeit geachtet werden. Diesen Grundsatz teilen wir, stellen aber fest, dass er im Schulalltag anders angewandt wird. Kopien werden beschränkt, Ausgaben für notwendige Arbeitsmittel stehen nicht im vollen Umfang zur Verfügung. Schulleiter erklären die Anzahl der Kopien ist mit 1 € pro Jahr angesetzt, obwohl im Fachausschuss 5 € als Grundlage genannt wurden. Die Mittel für diese Ausgaben sind im Schulbudget enthalten.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch war / ist das Schulbudget für die einzelnen Schulformen pro Schüler (Grundschule, Mittelschule, Gymnasien, Berufsschule, Förderschule) 2011, 2012, 2013?
(Diese Frage bitten wir schriftlich zu beantworten.) - Welche Ausgaben werden durch das Schulbudget abgedeckt?
- Wie hoch ist der finanzielle Anteil an Arbeitsheften und Kopien für die einzelnen Schulformen pro Schüler 2013?
- Wie wurden das erhöhte Schüleraufkommen und das veränderte Verhalten der Eltern 2013 (2012 haben viele Eltern noch freiwillig diese Ausgaben übernommen) im Gesamtetat berücksichtigt?
- Mit welchem Anteil beteiligt sich der Freistaat Sachsen an dieser Finanzierung?
- Wie konnte es zu der Annahme kommen, dass Berufsschulen keine Arbeitshefte brauchen, obwohl bekannt ist, dass mehr als 30 % der Berufsschüler Vollzeitschüler (Berufliches Gymnasium, Fachoberschule, Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr und berufsbegleitende Einstiegsmaßnahmen) sind?
- Warum hat die Stadt Leipzig nicht die Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages von 50 €/pro Schüler übernommen?
- Ist eine Entscheidung zu den Schultaschenrechnern gefallen? Wenn ja, wie wird die Stadtverwaltung reagieren? Welche Mittel müssen dafür eingestellt werden?