F 786 Beauftragung der LVB / der LeoBus mit Verkehrsleistungen in den Landkreisen

Fraktion DIE LINKE

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. Januar 2013 wurde mit der DS V/2706 über den Abschluss eines „Letter of Intent“ zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig informiert.
Dabei geht es um die weitere Ausgestaltung von Buslinien, welche die Stadtgrenze überschreiten.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

  1. Welchen Stand hat die Erarbeitung der auf Seite 2 angekündigten Zweckvereinbarung zwischen den Landkreisen und der Stadt Leipzig?
  2. Welche Regularien wurden für die 5 Linien gefunden, welche durch die Stadt Leipzig und den Landkreis Leipzig gleichzeitig per Letter of Intend betreffs Direktbetrauung bekannt gegeben wurden?
  3. Welche Auswirkungen haben das angekündigte Verfahren und die geplante Vergabe der jetzigen LeoBus-Linien im Landkreis Leipzig auf die LVB GmbH / LeoBus GmbH? Welche Absprachen wurden bisher in diesem Zusammenhang zum Betriebshof Zwenkau  und zu den jetzigen Beschäftigten getroffen?
  4. Wann wird dem Stadtrat die Zweckvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt? Inwieweit ist angedacht, dass seitens des OBM eine Chancen-Risiken-Analyse für die ÖPNV-Nutzer und für die städtische Gesellschaft LVB erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt wird?  

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