F 760 Livestream-Übertragung der Ratsversammlung
In der Ratsversammlung vom 21.03.2012 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass „bis 31.05.2012 der Ratsversammlung ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung hinsichtlich der juristischen, technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ vorgelegt wird.
Auf unsere Anfrage zu den Ursachen für die verzögerte Umsetzung des Beschlusses antwortete Oberbürgermeister Jung in der Ratsversammlung am 20.09.2012 u. a., „in den nächsten Wochen werde dem Stadtrat eine Vorlage zugeleitet, in der ein Vorschlag zur Umsetzung unterbreitet werde“. Dies ist jedoch bis zum heutigen Tag nicht der Fall.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Was sind die Ursachen für die neuerliche Verzögerung der Umsetzung des Beschlusses?
- Wann ist mit der bereits im September angekündigten Vorlage zu rechnen?