F 74 Nicht abgerufene Mittel für Investitionen in Kindertagesstätten
In der DS 5/942 des Sächsischen Landtags ist nachzulesen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2009 Bundesmittel aus dem Bereich „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 1.521.069,87 sowie Landesmittel in Höhe von 2.416.334,11 Euro nicht in Anspruch genommen hat.
Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gründe haben die Verwaltung der Stadt Leipzig dazu bewogen, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht abzurufen?
2. Stehen die für 2009 nicht abgerufenen Mittel 2010 noch zur Verfügung?
Wenn ja, für welchen Zweck beabsichtigt die Stadt Leipzig, diese Mittel 2010 zu beantragen?
3. Wie kann verhindert werden, dass 2010 zur Verfügung stehende Mittel für den Bereich Kindertagesbetreuung vom Bund und Freistaat nicht abgerufen werden?