F 730 Mittelkürzung für den S-Bahn-Verkehr

Fraktion DIE LINKE

Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 25.10.12 zu geplanten Mittelkürzungen des Freistaates Sachsen für den mitteldeutschen S-Bahn-Betrieb im Doppelhaushalt 2013/2014.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Inwieweit entspricht der Bericht der LVZ den Tatsachen?
  2. Wird die S 1, wie immer wieder betont, ab dem Dezember 2013 wieder nach Grünau verkehren?
  3. Inwieweit wird aus Sicht der Stadt Leipzig seitens des Freistaates Sachsen gegen den Bau- und Finanzierungsvertrag City-Tunnel Leipzig mit dieser Ankündigung verstoßen?
    Ist es richtig, dass der Freistaat mit diesem Vertrag eine Bestellgarantie für 20 Jahre gegenüber der DB Netz abgegeben hat?
    Wie viele Zugkilometer über diese Bestellgarantie umfasst die Ausschreibung des mitteldeutschen s-Bahn-Betriebes, einschließlich des Bitterfelder Netzes?
  4. Für welche Trassen gibt es keine Bestellgarantie?
    Wie lange laufen auf diesen Trassen noch die Verträge mit den jeweiligen Verkehrsgesellschaften?
    Welche Bedeutung für den Mitteldeutschen Raum bzw. für die Stadt Leipzig haben diese Trassen?

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