F 637 Kosten der Unterkunft
Inzwischen hat auch das Landessozialgericht Sachsen in einem Verfahren gegen die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig geurteilt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wird in der Verwaltung bereits an einem neuen schlüssigen Konzept gearbeitet?
- Wenn ja, welche Datengrundlage wird für das schlüssige Konzept herangezogen, um den Vorgaben des Bundessozialgerichtes gerecht zu werden?
- Welche weiteren Konsequenzen werden aus den Vorgaben des Bundessozialgerichtes gezogen, um ein erneutes Scheitern des schlüssigen Konzeptes vor Gericht zu verhindern?