F 574 Sammelabschiebung am 2. April 2012
Am 2.4.2012 hat es eine Sammelabschiebung von bis zu 30 Roma aus Leipzig gegeben. Nach eigenem Kenntnisstand betraf diese Aktion Menschen aus dem Heim in der Torgauer Straße und aus dezentralen Unterbringungen. Die Betroffenen, die aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Frankfurt/Main und von dort mit dem Flugzeug außer Landes gebracht.
Ich richte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Oberbürgermeister:
- 1. Welche Informationen liegen der Stadt Leipzig über benannte Abschiebung vor?
a) Wie viele Personen waren betroffen?
b) Welchen Aufenthaltstitel hatten diese inne?
c) Aus welchen Herkunftsländern kommen die Betroffenen?
c) Wo waren sie in Leipzig wohnhaft?
d) Zu welcher Tageszeit wurden die polizeilichen Zugriffe vollzogen? - Wurde die Ausländerbehörde Leipzig über die Abschiebungen informiert?
Wenn ja, durch wen? - Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig über den konkreten Anlass der Abschiebungen?
- Hätte die Stadt Leipzig Möglichkeiten zur Verhinderung der Abschiebung gehabt? Wenn ja, welche?