F 560 Auswirkungen der Instrumentenreform
Zum 1.4.2012 wird die Instrumentenreform der Bundesregierung in Kraft treten. Der damit verbundene Wegfall von beschäftigungsfördernden Maßnahmen, wie AghE, bedroht zahlreiche Vereine der Stadt Leipzig in ihrer Substanz.
Bereits im Oktober fragten wir dazu an. Die Antwort auf unsere öffentliche Anfrage V/F 449 zur Ratsversammlung am 12.10.2011 war wenig aussagekräftig.
Aufgrund der nun eingetretenen akuten Bedrohung der Vereinslandschaft unserer Stadt fragen wir erneut an:
- In welchem Umfang und mit welchen Folgen sind die Vereine im Bereich Soziales, Kultur und Sport vom Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Instrumente betroffen (schriftliche Beantwortung)?
- Welche Gründe gibt es, dass der Stadtrat und die betreffenden Ausschüsse nicht rechtzeitig, zum Beispiel im Vorfeld der Fördermittelvergabe für 2012, über die vorhersehbar eintretenden Veränderungen trotz Nachfragen informiert wurden?
- Wie schätzt der Oberbürgermeister die eintretende Situation ein?
- Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig, um die Angebote der Vereine, sowohl im Bereich der freiwilligen als auch der nicht-freiwilligen Leistungen, aufrecht zu erhalten?
- Kann der Stadtrat davon ausgehen, dass die Veränderungen am Arbeitsmarkt, auf die die Instrumentenreform ja laut Äußerungen der Bundesministerin von der Leyen reagiert, zu Steuermehreinnahmen auch im kommunalen Haushalt der Stadt Leipzig führen? Inwiefern könnten davon die Vereine und Verbände partizipieren?