F 509 Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Odermannstraße 8

Fraktion DIE LINKE

Laut Presseveröffentlichungen wurde durch die Stadt Leipzig am 8.12.2011 eine Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Odermannstraße 8, wo der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ein Abgeordnetenbüro und der Kreisverband Leipzig der NPD ihren Sitz haben, durchgeführt.
Hatte sich das Amt bisher mit Anhörungen des Eigentümers begnügt, lässt dieser Schritt vermuten, dass es zur Erhärtung von Vorwürfen der widerrechtlichen Nutzung der Räumlichkeiten gekommen ist, wie sie die Linksfraktion bereits in verschiedenen Anfragen angeführt hat.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

  1. Was war der konkrete Anlass für den Vor-Ort-Termin in der Odermannstraße 8?
  2. Welche Räume des Gebäudekomplexes wurden besichtigt?
  3. Entspricht der vorhandene Neubau hinsichtlich Bauausführung und Nutzung der ursprünglichen Baugenehmigung?
  4. Kann die Bauaufsichtsbehörde die Existenz der Schankraumes oder eines Spielautomaten im Bestandsgebäude, der durch journalistische Recherchen nachgewiesen wurde, bestätigen? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Stadt diesbezüglich ergreifen?
  5. Welche Hinweise liegen dem Bauordnungsamt hinsichtlich Zusammenkünften in der Odermannstraße 8 mit einer TeilnehmerInnenzahl über 100 Personen für die vergangenen 18 Monate vor?

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