F 508 Konzessionsverträge Strom und Gas für die eingemeindeten Gebiete
In der Drucksache IV/2862 „Neuausschreibung der derzeit mit der SWL GmbH bestehenden Konzessions- und Gestattungsverträge“ nahm die Ratsversammlung am 12.12.2007 eine Zeitschiene dieses Ausschreibungsverfahrens zur Kenntnis. Sie umfasst die Jahre 2007 bis 2008. Im Text wird formuliert: „Parallel zu dieser Neuvergabe der Konzessions- und Gestattungsverträge mit den SWL GmbH wird die Ausschreibung und Neuvergabe für die Konzessionsverträge mit den Regionalversorgern Envia M und Mitgas GmbH für die eingemeindeten Gebiete vorbereitet.“ Der Großteil der Konzessionsverträge Strom im Umland – zehn Gemeinden – lief Ende 2010 aus. Dennoch kam die entsprechende Vorlage V/1733 erst im November 2011 in den Stadtrat und konnte aus bekannten Gründen bis heute nicht beschlossen werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kam es zu diesem erheblichen Zeitverzug in der Ausschreibung?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat das auf die Haushalte 2011 und 2012 der Stadt Leipzig?
Auch die Konzessionsverträge Gas laufen in absehbarer Zeit (2012 und 2013) aus.
3. Wie ist der Stand der Ausschreibung der Konzessionsverträge Gas?
4. Wie ist bzw. wird der Stadtrat in diese Ausschreibung einbezogen?
5. Falls auch diese Ausschreibung nicht rechtzeitig vor Auslaufen der Verträge abgeschlossen ist, welcher finanzielle Schaden wird der Stadt dadurch voraussichtlich entstehen?