F 489 Zukunft der Ortschaftsverfassung
Im Jahre 2014 laufen zahlreiche Eingemeindungsverträge aus und mit ihnen die hier festgeschriebenen Regularien der Ortschaftsverfassung. Im Zusammenhang mit der Debatte um einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion zur Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet (Ratsversammlung vom 19.09.2008) wurde im diesbezüglichen Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen, „mit Blick auf das Auslaufen der Eingemeindungsverträge im Jahr 2014 rechtzeitig im Jahr 2011 eine Vorlage zur Entscheidung zur zukünftigen Struktur vorzulegen, die Entwicklungstendenzen der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung in einer modernen Gesellschaft berücksichtigt“.
Wir fragen daher:
- Wie schätzt der Oberbürgermeister die Wirksamkeit der Ortschaftsverfassung in den Ortsteilen ein?
- Gibt es diesbezügliche Analysen der Stadtverwaltung? Wenn nicht, wann werden sie dem Stadtrat vorgelegt?
- Welchen Standpunkt hat die Stadtverwaltung hinsichtlich zukünftiger demokratischer Regularien in den Ortsteilen und Stadtbezirken?
- Wann wird die im zitierten Verwaltungsstandpunkt genannte Vorlage dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben?